„Umdenken“: Das PKK-Verbot aufheben

Vor 32 Jahren gab es politische Kreise, die darauf hinwiesen, dass das vom deutschen Innenministerium beschlossene „PKK-Verbot“ die „historisch und strategisch“ wichtigen Beziehungen zur Türkei beeinflusst habe. Das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) lässt sich auf eine lange Liste von Gründen zurückführen, darunter die Kriminalisierung der politischen und sozialen Organisation der Kurd:innen, die dadurch entstandenen Vorurteile, die Benachteiligung und die Einschränkung ihrer Grundrechte sowie ihre rücksichtslose Ausgrenzung in den Medien und der Politik.

Aber darum geht es hier nicht. Die Entscheidung von vor 32 Jahren trägt zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder zur deutschen noch zur türkischen Politik bei. Dies erfordert eine Veränderung, ein „Umdenken“. Dies lässt sich ins Türkische mit „zihniyet değişikliği“ (Umdenken), „bakış açısını değiştirme“ (Perspektivenwechsel), „yeniden düşünmek“ (neu denken) oder „fikir değiştirmek“ (seine Meinung ändern) übersetzen. Die PKK hat jahrelang Erklärungen abgegeben, dass Deutschland eine konstruktive Politik entwickeln solle, die zur Demokratisierung der Türkei und zur Lösung der kurdischen Frage beitrage.

Das Verbot einer aufgelösten Partei

Am Jahrestag des Verbots am 26. November 2025 existiert diese verbotene PKK nach ihrer Selbstauflösung auf ihrem letzten Kongress vom 5. bis 7. Mai faktisch nicht mehr. In ihrer Erklärung, in der sie das Ende ihres bewaffneten Kampfes bekannt gab, hieß es: „Wir fordern die internationalen Kräfte auf, sich ihrer Verantwortung für die jahrhundertelange Politik des Völkermords an unserem Volk bewusst zu werden, einer demokratischen Lösung nicht im Wege zu stehen und einen konstruktiven Beitrag zu diesem Prozess zu leisten.“

Nach diesem Aufruf ist es wichtig, dass Deutschland als strategischer Partner der Türkei den Friedens- und Demokratisierungsprozess unterstützt, den die Türkei gemeinsam mit dem PKK-Gründer Abdullah Öcalan vorantreibt. Die Ablehnung einer friedlichen und demokratischen Lösung der kurdischen Frage, die das grundlegende Problem der Türkei darstellt, kann als Zeichen dafür gewertet werden, dass Deutschland dieser Beziehung keinen Wert beimisst. Daher ist ein neuer Ansatz erforderlich.

Das PKK-Verbot in Deutschland und die Nennung auf der Liste von Terrororganisationen der Europäischen Union (EU) sind ein Lackmustest für die Herangehensweise an die kurdischen Frage. Daher ist für die deutsche Politik ein „Umdenken“ oder eine „Veränderung der Sichtweise“ genau hier wichtig.

Aufhebung des Verbots ist juristische Frage

Nach Abdullah Öcalans „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ am 27. Februar begrüßte das deutsche Außenministerium diesen in einer schriftlichen Erklärung und bezeichnete ihn als historische Chance: „Als Bundesregierung sind wir bereit, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um diesen Prozess zu unterstützen.“

Auf die Frage von Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) nach der Auflösung der PKK antwortete Regierungsvertreter Dr. Géza Andreas von Geyr am 26. Mai: „Die Bundesregierung ist bereit, diesen Prozess auf Wunsch der betroffenen Parteien zu unterstützen. Allerdings reichen Erklärungen und Beschlüsse allein nicht aus, um die Einstufung der PKK als ‚terroristische Organisation‘ aufzuheben. Die strafrechtliche Beurteilung dieser Frage liegt in der Zuständigkeit der Gerichte.“

Ignoranz politischer Verantwortung

Die Verweisung der politischen Haltung der Regierung in dieser Frage an die Gerichte steht zwar im Widerspruch zur Erklärung des Außenministeriums vom 27. Februar, doch handelt es sich hierbei um eine Frage der politischen Verantwortung. Die Aufhebung des Verbots durch das Innenministerium nach Überprüfung unter neuen Bedingungen liegt nicht in der Zuständigkeit der Gerichte, sondern der Regierung.

Deutschland und die EU haben in dieser Frage bisher keine Schritte unternommen, die über symbolische Äußerungen hinausgehen. Zübeyir Aydar, Mitglied des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), den wir zu diesem Thema befragt haben, sagte, die kurdische Freiheitsbewegung erwarte konkrete Schritte.

Auch mit weiteren Jurist:innen, Politiker:innen und Menschenrechtsaktivist:innen, die sich mit der Thematik befassen, haben wir anlässlich des Jahrestags des Verbots gesprochen und sie gefragt: Wie positioniert sich Deutschland im Jahr 2025 zur kurdischen Frage – und wie sinnvoll ist ein Verbot einer Organisation, die sich selbst bereits aufgelöst hat?

Gössner: „Die kurdische Frage braucht eine tragfähige Lösung“

Dr. Rolf Gössner, Jurist, Publizist, Bürgerrechtler und Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, zeigt sich skeptisch gegenüber einer Veränderung der Haltung seitens der EU und Deutschland, so lange Erdoğan in der Türkei das Sagen hat.

„Ob die EU und Deutschland bereit und fähig sind, die Türkei unter Ministerpräsident Erdoğan und seiner autokratischen Regierung zu einer Demokratisierung zu ermutigen, wage ich zu bezweifeln. Wichtig aber ist eine menschenrechtliche und (geo-)politische Gesamtsicht auf die neueren Entwicklungen in der Türkei, um endlich eine tragfähige Lösung der kurdischen Frage erreichen zu können. Dies ist zwar in allererster Linie eine innertürkische Aufgabe – allerdings längst mit starken Auswirkungen bis weit hinein in die EU und nach Deutschland.

Das Festhalten an der Repressionspolitik

Angesichts der neueren Entwicklung in der Türkei nach Auflösung der PKK und Beendigung des bewaffneten Kampfes müssen schnellst möglich klare Konsequenzen gezogen werden – gerade auch von EU und Bundesrepublik, die sich seit Jahrzehnten aus geopolitischen Interessen haben einbinden lassen in die ausufernde Antiterror-Doktrin des Nato-Staates Türkei.

Dabei haben sie mit eigenen Maßnahmen die türkische PKK-Bekämpfung und Unterdrückungspolitik gegenüber Kurd:innen flankiert und abgesichert: so mit der Aufnahme der PKK in die EU-Terrorliste, mit dem PKK-Betätigungsverbot in Deutschland und der daraus resultierenden Repressionspolitik. Und dies bis heute, trotz des Wandels, den die einst gewaltorientierte kurdische Arbeiterpartei PKK in Europa und Deutschland schon längst in Richtung einer friedlich-demokratischen Lösung des Konflikts vollzogen hat.

„Als hätte sich nichts verändert“

Und nun ist die PKK gar Geschichte, da sie sich selbst aufgelöst und dem bewaffneten Kampf abgeschworen hat. Das ist ein historischer Schritt in Richtung eines Friedensprozesses, der allerdings noch einseitig bleibt, solange Parlament, Regierung und Justiz der Türkei keine ernsthaften Beiträge dazu leisten.

Doch auch von Seiten der EU und der Bundesrepublik sind bislang keinerlei Konsequenzen zu verzeichnen – mit Verweis auf außenpolitische Belange und mögliche negative Auswirkungen auf das Verhältnis zum strategischen Partnerstaat Türkei. Und so wird hierzulande weiter nach Terror-Strafrecht ermittelt, verhaftet, vor Gericht gestellt und verurteilt – als hätte sich nichts verändert. Und dies nach wie vor wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung der PKK als einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ – aber höchst selten wegen konkret strafbarer Handlungen.

Notwendige Maßnahmen

Nach Auflösung der PKK muss diese Kriminalisierung endlich ein Ende finden. Dazu sind hierzulande in erster Linie Bundesregierung und Bundestag gefordert, aber auch Bundesanwaltschaft sowie die Justiz in Bund und Ländern. Zu den notwendigen Maßnahmen gehören:

• die unverzügliche Rücknahme der Exekutiv-Ermächtigung zur Verfolgung der PKK als „ausländische terroristische Vereinigung“ nach § 129b Strafgesetzbuch,
• die Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots von 1993, das in Deutschland schon so viel Unheil angerichtet hat,
• die Beendigung der Antiterror-Strafverfahren wegen PKK-Mitgliedschaft und -Unterstützung,
• soweit möglich eine Amnestierung bereits verurteilter Kurd:innen sowie darüber hinaus die überfällige Streichung der PKK aus der „EU-Terrorliste“.

Der Generalverdacht ist eine existenzielle Angelegenheit

Denn die mit diesen Instrumenten betriebene Verbots- und Repressionspolitik hat Zigtausende politisch aktiver Kurd:innen hierzulande jahrzehntelang diskriminiert und kriminalisiert, hat sie unter Generalverdacht gestellt, zu potentiellen Gewalttäter:innen und „Terrorist:innen“ gestempelt – und damit zu innenpolitischen Feind:innen und Sicherheitsrisiken erklärt und gesellschaftlich ausgegrenzt. Auch zahlreiche kurdische Organisationen, Vereine und Medien waren und sind wegen PKK-Nähe von dieser Repression existentiell betroffen.

Diese Instrumente und Verfahren passen logischerweise nicht mehr in diese Zeit, zumal die PKK nicht länger existiert, so dass von dieser Seite auch keinerlei Gefahr ausgehen kann. Die kurdische Frage, überhaupt die Minderheitenfrage, ist weniger denn je ein Terrorproblem, sondern eine demokratisch-menschenrechtliche Herausforderung der Türkei, aber eben auch der Bundesrepublik und der EU.

Auch in Deutschland einen angstfreien Dialog ermöglichen

Angesichts der ganzen Vorgeschichte und der neueren Entwicklung muss deshalb endlich ein grundsätzlicher Wandel der ‚Türkei- und Kurdenpolitik‘ vollzogen und alles dafür getan werden, einen längst fälligen Dialogprozess sowie eine gerechte Lösung der kurdischen Frage zu begleiten und zu befördern.

Vielleicht kann mit einer solchen politischen Wende doch ein wertvoller und unterstützender Beitrag zum Friedensprozess in der Türkei geleistet werden. Und hierzulande ein entkriminalisierender Beitrag in Richtung eines angstfreien und offenen Dialogs für politisch aktive Kurdinnen und Kurden, die um ihre Freiheitsrechte kämpfen.“

Politische Lösung statt militärischer Eskalation

Welat Özdemir, Vertreter von Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., fordert ganz klar Abstand zu nehmen von sicherheitspolitischen Betrachtungsweisen, die keineerlei aktuelle Entwicklungen einbezögen.

„Die jüngsten politischen Schritte der PKK haben in Deutschland überwiegend verhaltene Reaktionen hervorgerufen. Während Teile der Öffentlichkeit sowie einzelne Stimmen aus Politik und Zivilgesellschaft vorsichtige Anerkennung für den angekündigten Kurs der Deeskalation äußerten, bleiben große Teile der politischen Landschaft und der Leitmedien bei einer vermeintlich sicherheitsorientierten Perspektive. Dabei wird meist auf das jahrzehntelang bestehende PKK-Verbot und auf sicherheitspolitische Erwägungen verwiesen, ohne die politischen Entwicklungen im kurdischen Kontext differenziert zu berücksichtigen.

Aus unserer Sicht ist eine verantwortungsvolle Haltung jene, die dialogorientierte Initiativen unterstützt und politische Lösungen gegenüber militärischer Eskalation priorisiert. Wer Frieden in der Region fördern will, sollte Akteur:innen, wie die PKK, die Schritte in Richtung politischer Konfliktlösung gehen, nicht allein über angebliche Sicherheitsnarrative definieren. Dabei dominiert weiterhin das über Jahrzehnte gewachsene Narrativ des „Terrorismus“, ohne die politischen Entwicklungen und die gesellschaftliche Realität der kurdischen Bewegung angemessen zu berücksichtigen.

„Es braucht eine offene, faktenbasiert Diskussion“

Gleichzeitig ist zu beobachten, dass sich die innerdeutschen Repressionen gegen Kurd:innen zuletzt verstärkt haben, sei es in Form von politisch motivierten Strafverfahren nach §§ 129a/b StGB, Hausdurchsuchungen, Einschränkungen bei Versammlungen oder dem Verbot bestimmter Symbole und Fahnen. Das PKK-Verbot und die Terrorlistung führen damit nicht nur zu einer haltlosen Kriminalisierung politischer Aktivität, sondern wirken tief in die kurdische Identität hinein. Sie erschweren demokratische Teilhabe und schaffen ein Klima der Einschüchterung.

Eine offene Diskussion über die Aufhebung des PKK-Verbots muss rechtsstaatlich fundiert, faktenbasiert und frei von geopolitischen Interessen geführt werden. Dazu gehört, die gesellschaftliche Realität der kurdischen Diaspora in Deutschland, die Bedeutung demokratischer kurdischer Bewegungen und die Entwicklungen im Nahen Osten ernsthaft einzubeziehen. Ziel sollte sein, Wege zu finden, wie politische Teilhabe, Menschenrechte und Frieden langfristig gestärkt werden können. Das kann nur verwirklicht werden durch ein Umdenken der deutschen Politik hinsichtlich der kurdischen Frage.“

Akdoğan: „Ordnungs- und Kontrollanspruch prägt deutsche Haltung“

Auch Dîlan Akdoğan vom Koordinierungskreis des Zentralen Menschenrechtsrats der Kurd:innen in Deutschland (ZMRK) betrachtet das PKK-Verbot als überholt. Sie hält das Festhalten an einer „antikurdischen Verwaltungspraxis“ für ein „fatales Signal“.

„Derzeit erlebt Kurdistan – wie der gesamte Nahe Osten – eine Phase tiefgreifenden Wandels, in der die kurdische Bewegung mit bemerkenswertem Mut und weitreichender Bereitschaft für einen politischen Neubeginn handelt.

Während sich diese Entwicklungen vollziehen, begegnet man der kurdischen Community in Deutschland – dem Land mit der größten kurdischen Diaspora – jedoch weiterhin mit Ignoranz und einer Haltung, die von einem übergeordneten Ordnungs- und Kontrollanspruch geprägt scheint. Dass die Bundesrepublik an einer antikurdischen Verwaltungspraxis festhält, sich nicht bewegt und ihrer Verantwortung gegenüber über 1,5 Millionen Kurd:innen nicht gerecht wird, sendet ein fatales Signal.

Auch in Deutschland braucht es Gleichberechtigung

Gerade jetzt hätte Deutschland die Chance, in einer Zeit, in der rechte Diskurse das gesellschaftliche Klima zunehmend bestimmen, ein progressives und verantwortungsvolles Zeichen zu setzen. Die kurdische Bewegung arbeitet entschlossen daran, die Voraussetzungen für ein Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen zu schaffen und Räume für Dialog zu öffnen. Dies kann jedoch nur durch Reformen gelingen, die die Rechte der Kurd:innen sichern und ihre gleichberechtigte, positive Integration in die Staaten ermöglichen, in denen sie leben – auch in Deutschland.

Dabei darf nicht verkannt werden, dass die kurdische Bewegung für viele Kurd:innen eine wichtige moralische Orientierung darstellt, insbesondere im Hinblick auf Wertebildung, gesellschaftliche Teilhabe und kollektive Identität. Gerade deshalb ist es notwendig, Kurd:innen in ihrer moralischen, kulturellen und politischen Vielfalt anzuerkennen, anstatt ihnen mit den gleichen assimilatorischen Maßnahmen zu begegnen, denen sie in ihren Herkunftsländern ausgesetzt waren. Ziel darf nicht sein, Kurd:innen zu Menschen zu formen, die sich selbst und ihre Werte verleugnen, sondern ihre Vielfalt als gesellschaftlichen Gewinn zu begreifen.

Integration verlangt Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts

Mehrere wissenschaftliche Untersuchungen, darunter Studien des Mediendienstes Integration, verweisen darauf, dass Kurd:innen aufgrund ihres überwiegend säkularen und progressiven Charakters eine hohe Integrationsbereitschaft aufweisen.

Integration ist keine einseitige Anpassung, sondern setzt voraus, dass die Mehrheitsgesellschaft das Selbstbestimmungsrecht von Communities anerkennt und schützt. Genau dies wird Kurd:innen seit Jahrzehnten durch das anhaltende Betätigungsverbot verwehrt. Während selbst die Türkei Schritte in Richtung einer politischen Lösung geht, hält Deutschland an einer Repressionspraxis fest.

„Anstatt abzuwarten, müsste endlich gehandelt werden“

Auch der Mut der kurdischen Bewegung findet in der deutschen Politik bislang keine Anerkennung. Statt den Dialog zu suchen, verweist man auf einen angeblichen „Beobachtungsstatus“ und wartet ab, ob eine Auflösung der PKK tatsächlich erfolgt. Doch anstatt abzuwarten, müsste endlich gehandelt werden. Verantwortung zu übernehmen und den Friedensprozess aktiv zu unterstützen bedeutet, das Verbot aufzuheben.

Schieder: „Die Terrorlistung hat zur Verschärfung des Konflikts beigetragen“

Andreas Schieder, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Ko-Vorsitzender der Kurdish Working Group im Europäischen Parlament, ist der Ansicht, dass die repressive Herangehensweise auf europäischer Ebene und insbesondere die Terrorlistung der PKK zu einer Verschärfung des Konflikts beigetragen hat, statt zum Dialog.

„Seit vielen Jahren verfolge ich die Entwicklungen in der kurdischen Frage als enger Verbündeter. Die Solidarität mit dem kurdischen Volk und die Wahrung seiner Rechte stehen auch im Mittelpunkt meines Ko-Vorsitzes der Kurdish Working Group im Europäischen Parlament.

Im Jahr 2002 hat der Rat der Europäischen Union die PKK bekanntlich auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt. Seit über 20 Jahren sehen wir die Konsequenzen davon: Etwa, wenn dies als Rechtfertigung für die Repression kurdischer Politiker:innen, Aktivist:innen, Medien, zivilgesellschaftlicher Organisationen und unschuldiger Bürger:innen genutzt wird. Oder wenn Kurd:innen inhaftiert, ins Exil gezwungen und ganze Gemeinschaften marginalisiert werden. Im Ergebnis hat dies nur dazu beigetragen, den Konflikt zu verschärfen, anstatt Dialog und Verhandlungen zu ermöglichen.

EU-Terrorlistung der PKK aufheben

Seit dem historischen Schritt der PKK im Mai dieses Jahres hat sich die Lage erheblich verändert. Mit ihrem Beschluss zur Auflösung und Einstellung des bewaffneten Kampfes hat sie neuen Raum eröffnet für einen Verhandlungsweg hin zu voller Anerkennung, Gerechtigkeit und Demokratie. Diese Entwicklung stellt einen entscheidenden Wendepunkt dar, den die Europäische Union und ihre Institutionen unterstützen sollten.

Der Jahrestag des PKK-Verbots in Deutschland ist ein Moment für ein klares und positives Signal an das kurdische Volk. Ich bekräftige daher heute meinen Appell an die Mitgliedstaaten im Rat, die PKK endgültig von der Terror-Liste der EU zu streichen.

Konkrete Anfragen noch unbeantwortet

Stellvertretend für die Kurdish Working Group im Europäischen Parlament habe ich dazu erst im September gemeinsam mit meinen beiden Ko-Vorsitzenden die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas per Brief ersucht, dieses Anliegen zu unterstützen. Weiter haben wir dazu im Parlament eine schriftliche Anfrage an die Kommission gerichtet. Zum Zeitpunkt dieser Stellungnahme sind beide Antworten noch ausständig.

Gemeinsam mit vielen engagierten Kolleg:innen im Europäischen Parlament werde ich mich jedenfalls weiter für die Rechte der Kurd:innen in der Türkei stark machen. Wir werden die künftigen Schritte der türkischen Regierung genau verfolgen und den Prozess des Dialogs im Rahmen unserer Möglichkeiten bestmöglich unterstützen.“

„Wir können Brücken zur Lösung bauen“

Zübeyir Aydar, Mitglied des Exekutivrats der KCK, äußerte sich ebenfalls zur Frage des PKK-Verbots und inwiefern dies vor dem Hintergrund der aktuellen Veränderungen noch aufrecht zu halten sei.

„Es ist nun 32 Jahre her, dass die Aktivitäten der PKK in Deutschland verboten wurden. In dieser Zeit hat sich in der Welt, in der Türkei, in Kurdistan und in Deutschland viel verändert. Die wichtigste Veränderung im Zusammenhang mit dem Verbot ist beispielsweise, dass es die PKK nach ihrer Auflösung nicht mehr gibt.

Aber es gibt eine Freiheitsbewegung der Kurd:innen und ihre Führungspersönlichkeit. Die Freiheitsbewegung und ihr Vorsitzender Abdullah Öcalan befinden sich in einem Friedensprozess mit dem türkischen Staat. Vor kurzem traf eine Delegation im Namen einer Kommission, die sich im türkischen Parlament mit diesem Thema befasst, mit Öcalan zusammen. Es wird über eine friedliche Lösung der kurdischen Frage gesprochen.

„Wenn Deutschland helfen will, kann es das Verbot aufheben“

Während Öcalan und unsere Bewegung mit dem türkischen Staat verhandeln, ist es wichtig, dass Deutschland seine ‚Kurdenpolitik‘ angesichts der neuen Entwicklungen aktualisiert. Nach dem „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ von Abdullah Öcalan wurde erklärt, dass die deutsche Regierung bereit sei, ‚alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diesen Prozess zu unterstützen‘. Wenn Deutschland helfen will, kann es den Frieden unterstützen, indem es das Verbot der politischen Organisation der Kurd:innen aufhebt.

Denn dieses Verbot war ein Produkt der Kriegspolitik. Die Fortsetzung des Verbots spielt denjenigen Kreisen in die Hände, die gegen den Prozess und für den Krieg sind. Deutschland könnte damit beginnen, seine Verbotsmaßnahmen zu beenden und Brücken für Frieden und eine Lösung zu bauen. Als kurdische Freiheitsbewegung sind wir offen für den Dialog und den Aufbau von Brücken für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage."

Ein erster Teil dieser Interviewreihe ist auf Türkisch in der Zeitung Yeni Özgür Politika erschienen.

https://deutsch.anf-news.com/hintergrund/kriminalisierung-steht-dem-frieden-im-weg-49005

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/azadI-fordert-aufhebung-des-pkk-verbots-in-deutschland-48998

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/pkk-verbot-abhaengig-vom-politischen-klima-7907