„Prozess in Syrien braucht internationalen Kontrollmechanismus“
Die österreichische Politikwissenschaftlerin Dr. Ewa Ernst-Dziedzic und die niederländische Europaabgeordnete Anna Strolenberg haben in einem Interview mit Devriş Çimen von der Tageszeitung Yeni Özgür Politik a auf die ...
Die österreichische Politikwissenschaftlerin Dr. Ewa Ernst-Dziedzic und die niederländische Europaabgeordnete Anna Strolenberg haben in einem Interview mit Devriş Çimen von der Tageszeitung Yeni Özgür Politika auf die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für die kurdische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien verwiesen. Grundlegende Rechte müssten unbedingt geschützt werden.
Infolge internationaler Abkommen und Anreize wurde der Krieg, den HTS am 6. Januar gegen die Kurd:innen in Aleppo begonnen hatte, in anderen Gebieten im Norden und Osten Syriens fortgesetzt. Die Entscheidung des kurdischen Volkes, Widerstand zu leisten, sowie die Demonstrationen der Kurd:innen in allen vier Teilen Kurdistans und in vielen Ländern weltweit zwangen das HTS-Regime an den Verhandlungstisch; am 30. Januar wurde ein Abkommen zwischen den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) und HTS unterzeichnet. Die praktische Umsetzung des Abkommens ist jedoch von Misstrauen und Problemen geprägt.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen betont die ehemalige österreichische Parlamentarierin, Politikwissenschaftlerin und Autorin Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, dass das Abkommen einen internationalen Überwachungsmechanismus erfordert. Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, die 2022 als Parlamentarierin zweimal Rojava besucht hat, sagte: „Während die Verhandlungen voranschreiten, müssen wir sicherstellen, dass die Rechte und Freiheiten, die die Kurd:innen unter großen Opfern errungen haben, nicht durch politische Hinterzimmergeschäfte geschwächt oder beseitigt werden.“
Unterdessen bekundete die Awami Workers Party (AWP) aus Pakistan ihre Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung und dem kurdischen Volk, während die Europaabgeordnete Anna Strolenberg im Namen von Volt Netherlands die Notwendigkeit betonte, die Rechte der Kurd:innen zu schützen.
„Das kurdische Modell ist ein Leuchtturm der Hoffnung“
Dr. Ewa Ernst-Dziedzic begreift den basisdemokratischen Gesellschaftsaufbau in der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) als Beweis und Leuchtturm einer gerechteren Welt: „Als Politikwissenschaftlerin und ehemalige Politikerin, die sich für die Verteidigung von Demokratie, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit einsetzt, sehe ich das kurdische Modell als einen Leuchtturm der Hoffnung in einer Welt, in der Anti-Intellektualismus und Autoritarismus auf dem Vormarsch sind. Die kurdische Bewegung zeigt, dass eine Gesellschaft, die auf Basisdemokratie, Geschlechtergleichheit und ökologischer Nachhaltigkeit aufgebaut ist, nicht nur ein Traum ist, sondern gelebte Realität.
Es ist kein Zufall, dass autoritäre Regime und antidemokratische Kräfte diese Ideen am meisten fürchten. Wo sich Menschen organisieren, wo Bildung und kritisches Denken gedeihen, bröckelt die Macht der Eliten. Seit Jahrzehnten stehen die Kurd:innen an der Spitze dieses globalen Kampfes – nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern für eine Vision, die uns alle betrifft: den unerschütterlichen Glauben, dass eine bessere Zukunft möglich ist – wenn wir sie gemeinsam gestalten. Genau deshalb dürfen wir die Kurd:innen in dieser kritischen Phase nicht allein lassen.
Die Verteidigung universeller Werte
Bei ihrem Kampf ging es immer um mehr als ihr eigenes Überleben – es war ein Kampf für die universellen Werte der Demokratie, der Menschenrechte und der Selbstbestimmung. Jetzt, da die Verhandlungen voranschreiten, müssen wir sicherstellen, dass die Rechte und Freiheiten, für die die Kurd:innen so hart gekämpft haben – oft unter enormen persönlichen Opfern –, nicht unter dem Vorwand politischer Vereinbarungen untergraben oder ihnen genommen werden.
Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, den Kurd:innen beizustehen, nicht nur mit Worten, sondern mit konkreten Taten. Wir müssen auf eine internationale Überwachung und eine gründliche Bewertung aller Vereinbarungen mit Damaskus drängen. Die Vereinbarung darf nicht zu einem Mechanismus werden, der die erzielten Fortschritte zunichte macht, insbesondere nach ihrer entscheidenden Rolle bei der Niederlage des IS.“
„Bemerkenswerte Errungenschaften, von denen viele Linke bisher nur träumen“
Auch aus Pakistan sind klare, solidairsche Botschaften übermittelt worden. So äußerte sich die Awami Workers Party wie folgt: „Wir, die Mitglieder der Awami Workers Party in Pakistan, schreiben Ihnen, um unsere Solidarität mit dem kurdischen Volk der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) zum Ausdruck zu bringen, das von der ‚Übergangsregierung‘ Syriens unter der Führung der rechten Kräfte um Ahmed al-Scharaa angegriffen wird, während die sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘ wie schon so oft in der jüngsten Vergangenheit schweigend zusieht. Wir bekunden unsere Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung, da wir Zeug:innen jahrzehntelanger Kolonialisierung und zunehmender staatlicher Unterdrückung des belutschischen Volkes in Pakistan sind (das wie das kurdische Volk durch koloniale Grenzen zwischen drei Nationalstaaten – Pakistan, Iran und Afghanistan – getrennt ist), mit dem wir ebenfalls fest solidarisch sind.
Wir lassen uns inspirieren vom egalitären, multiethnischen, feministischen, nicht-sektiererischen, internationalistischen und demokratischen Charakter des kurdischen Freiheitskampfes und von den bemerkenswerten Errungenschaften, die ihr beim Aufbau einer neuen Gesellschaft erzielt habt, von der viele linke Kräfte weltweit, darunter auch wir, bisher nur träumen konnten. An diesem Punkt der Geschichte, an dem die brutale, zerstörerische und lebensfeindliche Natur der kapitalistischen Akkumulation, der liberalen Demokratie und des Imperialismus immer offensichtlicher wird, ist es für unterdrückte Völker überall auf der Welt immer wichtiger, zusammenzustehen, um sich gegen die ständige Zerstörung durch imperialistische Kräfte zu wehren. Keine:r von uns ist frei, solange nicht alle frei sind!“
Anna Strolenberg, niederländisches MdEP für die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz forderte Schutz und das sofortige Ende der Gewalt: „Wie Sie vielleicht wissen, ist mir die Gewährleistung des Schutzes der Menschenrechte sehr wichtig. Im Namen der Volt-Delegation möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir den Schutz der politischen und kulturellen Rechte der Kurd:innen, die Freilassung politischer Gefangener und die Förderung eines konkreten, multilateralen Friedensprozesses unterstützen.
Volt fordert den Schutz der kurdischen Bevölkerung in Syrien, die Unterstützung demokratischer Kräfte und die sofortige Beendigung der Gewalt gegen Zivilist:innen.“
https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/eu-parlament-debattiert-angriffe-auf-rojava-50242
