Der baskische Weg zum Friedensprozess
Vierzehn Jahre nach der endgültigen Waffenniederlegung durch die baskische Organisation Euskadi ta Askatasuna (ETA) und sieben Jahre nach ihrer offiziellen Selbstauflösung bleibt der Friedensprozess im Baskenland ein ...
Vierzehn Jahre nach der endgültigen Waffenniederlegung durch die baskische Organisation Euskadi ta Askatasuna (ETA) und sieben Jahre nach ihrer offiziellen Selbstauflösung bleibt der Friedensprozess im Baskenland ein politisch sensibles wie gesellschaftlich prägendes Thema. Die Entwicklung hin zu einer post-konfliktiven Normalität verläuft komplex – getragen vom Willen weiter Teile der Gesellschaft, aber begleitet von institutionellen Blockaden und der Weigerung staatlicher Akteure, Verantwortung für vergangene Repressionen zu übernehmen.
Inmitten dieser Übergangsphase positioniert sich das Linksbündnis EH Bildu als zentrale politische Kraft, die für einen demokratischen Wandel, soziale Gerechtigkeit und das Selbstbestimmungsrecht der baskischen Gesellschaft eintritt. Als zweitstärkste Fraktion im baskischen Autonomieparlament und mit wachsender Präsenz in Madrid sieht sich EH Bildu zugleich mit dem Anspruch konfrontiert, über die Vergangenheit hinauszudenken – ohne sie zu verdrängen.
Vor dem Hintergrund ähnlicher Entwicklungen in anderen Konfliktregionen, etwa in Nordkurdistan, gewinnt die baskische Erfahrung zusätzliche Relevanz. Im Gespräch mit dem Journalisten Devriş Çimen von der Zeitung Yeni Özgür Politika erläutert die EH-Bildu-Abgeordnete Oihana Etxebarrieta, Mitglied des baskischen Parlaments und verantwortlich für das feministische Sekretariat ihrer Fraktion, die Perspektiven des baskischen Friedensprozesses, den aktuellen Stand politischer Forderungen und mögliche Parallelen zur kurdischen Bewegung.
Am 20. Oktober 2011 erklärte die ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes für ein unabhängiges Baskenland. Was ist seither geschehen? Welche Entwicklungen hat es gegeben? Gab es Veränderungen im politischen und gesellschaftlichen Diskurs?
Die baskische Gesellschaft hat sich in den letzten 15 Jahren stark gewandelt. Die Mehrheit der Bevölkerung hat sich für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben entschieden – im Bewusstsein, dass auch Andersdenkende Teil dieser Gesellschaft sind. Es gibt nach wie vor bestimmte Gruppen, die das Ende der ETA nicht akzeptieren wollen und versuchen, den Frieden und das Zusammenleben zu sabotieren. Doch sie stellen eine Minderheit dar. Dennoch liegt ein langer Weg vor uns. Viele Institutionen und politische Parteien haben bis heute keine Verantwortung für die baskische Frage übernommen. Wir hingegen treten für Anerkennung und Wiedergutmachung für alle Opfer ein.
Die Wurzeln der baskischen Frage reichen zurück in die Zeit nach dem Spanischen Bürgerkrieg. Nach etwa drei Jahren bewaffneten Konflikts zwischen Republikanern und Nationalisten errichtete der faschistische General Franco 1939 eine Diktatur, die bis zu seinem Tod im Jahr 1975 andauerte. Während dieser Zeit wurden zahlreiche Bevölkerungsgruppen in Spanien systematisch unterdrückt – besonders sichtbar traf es die baskische Gemeinschaft, die sich kulturell und sozial deutlich von der Mehrheitsgesellschaft unterschied. | Foto: Baskische Demonstration für das Recht auf Selbstbestimmung im Juni in Bilbao © EH Bildu
Das neue demokratische Szenario, das sich nach dem Ende von ETA eröffnet hat, hat Veränderungen im Baskenland mit sich gebracht. Man kann sagen, dass das Baskenland eine politische Anomalie darstellt. Während Faschismus in Spanien und Europa zunehmend Fuß fasst, ist er im Baskenland praktisch nicht präsent – weder auf den Straßen noch in den Institutionen. Hier gibt es eine progressive und souveränitätsorientierte Mehrheit. Unsere Aufgabe ist es, im Sinne dieses Mehrheitswillens zu arbeiten.
Insgesamt ist die Phase des bewaffneten Konflikts im Baskenland abgeschlossen. Die baskische Gesellschaft betrachtet dieses Kapitel als beendet. Im spanischen Staat hingegen besteht kein Wille, diesen Abschnitt zu schließen – weil er weiterhin politischen und wahlstrategischen Nutzen bringt.
Wie wird die Entscheidung von 2011 sowie die endgültige Auflösung der ETA im Jahr 2018 heute von der baskischen Gesellschaft und der Politik bewertet?
Die baskische Gesellschaft betrachtete die Auflösung der ETA als notwendigen Schritt, da sie den Weg für ein neues demokratisches Szenario im Baskenland ebnete. Entsprechend wurde die Entscheidung mit Hoffnung und Zuversicht aufgenommen. Diese Einschätzung dominiert bis heute. Tatsächlich besteht sogar vielfach die Ansicht, dass dieser Schritt zu spät gekommen sei. Es war eine Zeit großer Erwartungen, doch die erhofften Veränderungen blieben weitgehend aus. Die Regierungen in Spanien und Frankreich reagierten auf die Auflösung der ETA nicht mit politischen Initiativen, sondern taten so, als sei nichts geschehen. Es gab keine Anzeichen von politischem Willen oder Entgegenkommen. Diese Haltung führte in der baskischen Gesellschaft zu Enttäuschung und Frustration.
Unter Franco wurden die historischen, kulturellen und sozialen Rechte der Bask:innen ebenso wie ihr Autonomiestatus abgeschafft. Die baskische Sprache war im öffentlichen Leben verboten und durfte ausschließlich illegal in Ikastolas – geheimen Untergrundschulen – unterrichtet werden. Infolge dieser Politik der Repression und Assimilation formierte sich allmählich eine organisierte Unabhängigkeitsbewegung. 1959 gründete eine Gruppe von Studierenden die ETA („Baskenland und Freiheit“). | Foto: Independentzia – Unabhängigkeit © EH Bildu
Was ist aus den Forderungen der ETA und der baskischen Widerstandsbewegung geworden? Welche davon sind heute noch relevant?
Wir setzen uns weiterhin für Freiheit und Gleichheit im Baskenland ein. Das war stets unser politischer Kompass. Allerdings unterscheiden sich der Kontext, in dem die ETA existierte, und die heutige Situation grundlegend – und das ist entscheidend, um zu verstehen, was damals geschah und warum. Auch die Gesellschaft hat sich weiterentwickelt. Sie ist müde von jenen, die die ETA noch immer als politisches Argument missbrauchen – fast 15 Jahre nach endgültiger Niederlegung der Waffen. Die baskische Gesellschaft will voranschreiten. Auf demokratischem Wege werden wir weiterhin daran arbeiten, unserer Gesellschaft und unserem Land eine bessere Zukunft und Lebensqualität zu ermöglichen.
Welche politischen Forderungen erhebt die baskische Gesellschaft heute einhellig gegenüber dem spanischen Staat und der Zentralregierung?
Erstens gibt es heute in der baskischen Gesellschaft einen breiten Konsens darüber, dass die Rechte der baskischen Gefangenen geachtet werden müssen. Das heißt, das Baskenland fordert eine vollständige Wahrung der Rechte dieser Gefangenen – was bis heute nicht gewährleistet ist. Die Mehrheit der Gesellschaft verlangt, dass die Folgen des bewaffneten Konflikts endlich überwunden werden.
Zweitens fordert die baskische Gesellschaft mehr Souveränität. Die derzeitige Autonomieregelung ist unzureichend. Alle verfügbaren Daten zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung das Recht einfordert, über die eigene Zukunft selbst zu entscheiden – und das ist von großer Bedeutung. Unser Land gehört zu den ältesten Nationen Europas. Wir verfügen über eine eigene Sprache, Kultur und Geschichte – all das verdient Respekt und Schutz.
Drittens ist die baskische Gesellschaft mehrheitlich progressiv. Das heißt, sie fordert vom spanischen Staat soziale Politik: den Ausbau öffentlicher Dienste, die Aufarbeitung der historischen Erinnerung, die Ausweitung sozialer und politischer Rechte... Das sind zentrale Anliegen unserer Gesellschaft, für die wir politisch arbeiten.
Ab 1968 begann ETA mit einem bewaffneten Kampf, der sich gegen das spanische Militär und die Zivilverwaltung richtete – mit dem Ziel, die Unabhängigkeit des Baskenlands zu erlangen. Nach dem Tod Francos leitete Spanien eine Phase der „Transition zur Demokratie“ ein. Ab 1978 versuchte König Juan Carlos, politische Lösungen für die baskische Frage zu entwickeln. Im Rahmen des neuen Verfassungsstaates wurde dem Baskenland ein Autonomiestatut zuerkannt, und ein baskisches Parlament eingerichtet. Dennoch prägten Ausnahmezustände und anhaltende politische Spannungen weiterhin die Lage in der Region. | Foto: Oihana Etxebarrieta © EH Bildu
Was tun die Abgeordneten von EH Bildu im spanischen Parlament für die Rechte der Bask:innen? Und worin bestehen die Unterschiede zwischen dem baskischen Regionalparlament und dem spanischen Parlament?
EH Bildu hat früh erkannt, dass wir auch in Madrid präsent sein und Einfluss nehmen müssen, um die Interessen der baskischen Gesellschaft und des Baskenlands zu vertreten. Heute arbeiten wir dort sowohl im sozialen als auch im nationalen Bereich. In sozialen Fragen gibt es Kooperationsmöglichkeiten mit anderen progressiven Kräften in Madrid. In nationalen Fragen kooperieren wir mit Abgeordneten anderer staatenloser Nationen. Diese Strategie hat in den vergangenen Jahren konkrete Ergebnisse gebracht – dank unserer Arbeit in Madrid hat sich die Realität für viele Bask:innen verbessert.
Gleichzeitig verfügen wir im Baskenland über zwei Parlamente: in Gasteiz (Vitoria) und in Iruñea (Pamplona). Doch beide unterstehen letztlich der Regierung und dem Parlament in Madrid. Uns fehlen ausreichende Kompetenzen und Souveränität. Unsere Institutionen sind nicht ausreichend geschützt – jederzeit könnte die Zentralregierung ihre Kontrolle übernehmen. Genau deshalb ist der Ausbau unserer Souveränität für die baskische Gesellschaft von zentraler Bedeutung.
Was unternimmt das baskische Regionalparlament konkret für die Rechte der Bask:innen? Welche Rolle spielen dabei Regierung und Opposition?
Derzeit ist eine der zentralen politischen Maßnahmen der Schutz der sprachlichen Rechte des Baskischen. Es gibt zahlreiche Gerichtsurteile gegen die baskische Sprache, und wir wollen ein gesetzliches Rahmenwerk schaffen, das unsere Sprache gegen juristische und faschistische Angriffe schützt und absichert.
Darüber hinaus verfolgen wir eine politische Agenda, die von parteiübergreifender Zusammenarbeit getragen wird, um einen neuen politischen Status zu entwickeln, der unsere Nation anerkennt. Schließlich ist auch die soziale Agenda von zentraler Bedeutung – sie umfasst Forderungen nach neuen politischen Maßnahmen, die grundlegende Rechte wie das Recht auf Wohnen oder auf eine öffentliche Gesundheitsversorgung garantieren sollen.
Wo steht EH Bildu in diesem neuen Prozess im Baskenland? Wie stark ist die Partei im Parlament und in der Gesellschaft vertreten?
EH Bildu ist zwar eine vergleichsweise junge Partei, aber es ist ihr in wenigen Jahren gelungen, eine breite gesellschaftliche Basis zu repräsentieren. Sie hat Verbindungen zu vielen gesellschaftlichen Gruppen aufgebaut: junge Menschen, Linke, Unabhängigkeitsbefürworter:innen, Feminist:innen, Umweltbewegungen... Das liegt vor allem an zwei Faktoren: erstens am politischen Projekt, das wir vertreten, und zweitens an unserer Art, Politik zu machen.
Eine der umstrittensten Strömungen innerhalb der baskischen Unabhängigkeitsbewegung war die Partei Herri Batasuna, die 1978 gegründet wurde und eine sozialistische sowie separatistische Programmatik verfolgte. Ihr wurde eine Nähe zu ETA vorgeworfen, was in mehrere Gerichtsverfahren mündete. 2001 benannte sich die Partei in Batasuna um und erreichte bei Regionalwahlen rund 15 Prozent der Stimmen. Im Jahr 2003 wurde sie schließlich durch die spanische Regierung wegen angeblicher Verbindungen zu ETA verboten. | Foto: © EH Bildu
EH Bildu setzt sich für eine baskische Republik ein, in der Menschen in Freiheit und Gleichheit leben können. Auf dem Weg dorthin kämpfen wir für stärkere soziale Rechte, mehr Gerechtigkeit und die Anerkennung unseres Territoriums – sowohl in den baskischen Institutionen als auch im spanischen Staat. Und wir tun das mit Ehrlichkeit und Konsequenz – ohne Lügen oder leere Versprechen. Die Gesellschaft erkennt zunehmend, dass wir anders sind als die etablierten Parteien. Das spiegelt sich auch in unserem stetigen Wahlerfolg wider.
Derzeit halten wir 27 von 75 Sitzen im baskischen Autonomieparlament, neun von 50 Sitzen im Parlament von Navarra und sechs von 350 Sitzen im spanischen Kongress. Außerdem stellt EH Bildu in mehr Gemeinden als jede andere Partei im Baskenland die lokale Regierung. Keine andere Partei im Baskenland genießt insgesamt eine breitere Wählerbasis.
Leider spiegelt sich dieser gesellschaftliche und wahlpolitische Rückhalt bislang nicht vollständig in der institutionellen Macht wider. Genau darin besteht unsere gegenwärtige Herausforderung: mehr politische Gestaltungsmacht in den höchsten Gremien zu erlangen.
Ein bekanntes, aber mittlerweile etwas in Vergessenheit geratenes Thema ist die Situation der politischen Gefangenen. Wie viele gibt es derzeit und wie ist ihre Lage?
Die Situation der baskischen politischen Gefangenen hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Früher waren sie hunderte oder sogar tausende Kilometer von ihrem Zuhause entfernt inhaftiert – heute befinden sich die meisten in Gefängnissen innerhalb des Baskenlands. Derzeit gibt es 116 politische Gefangene. Das ist nach wie vor eine hohe Zahl. Von ihnen sind 110 Männer und sechs Frauen. 112 befinden sich in Gefängnissen im Baskenland, vier in Frankreich. Zudem gibt es drei Deportierte und 15 Exilierte – ihre Rückkehr ins Baskenland sollte Priorität haben.
Trotz der Verbesserungen gelten für die politischen Gefangenen weiterhin Sondermaßnahmen. Würden die allgemeinen Haftgesetze auf sie angewendet, gäbe es weniger Gefangene und sie würden unter besseren Bedingungen leben. Die Situation der baskischen politischen Gefangenen muss als gemeinsame Verantwortung verstanden werden. Die Regierungen Spaniens und Frankreichs sowie die baskischen Institutionen sollten gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Die baskische Gesellschaft hat eine zentrale Rolle bei den Fortschritten der letzten Jahre gespielt. Heute unterstützt die Mehrheit der Bevölkerung die Wahrung der Rechte der baskischen Gefangenen.
Am 20. Oktober 2011 erklärte ETA offiziell das Ende ihres bewaffneten Kampfes und gab im Jahr 2018 ihre vollständige Auflösung bekannt. Die politische Arbeit wurde von Sortu, der juristischen Nachfolgeorganisation von Batasuna, im Rahmen des linken Bündnisses EH Bildu fortgeführt. Unter der Führung von Arnaldo Otegi ist EH Bildu heute mit fünf Abgeordneten im spanischen Parlament sowie mit 21 von 75 Sitzen im baskischen Autonomieparlament vertreten – und damit dort die zweitstärkste Kraft. | Foto: Das baskische Parlament © Eusko Legebiltzarra
Die kurdische Freiheitsbewegung befindet sich ebenfalls in einem Friedensprozess mit dem türkischen Staat. Ziel ist die Anerkennung der Rechte und Freiheiten der Kurd:innen. Der Prozess ist noch im Gange. Wo sehen Sie Parallelen und wo Unterschiede?
Ich denke, es gibt tatsächlich einige Parallelen. Der Friedensprozess im Baskenland war kein bilateraler Prozess – das heißt, die spanische und die französische Regierung suchten keine Vereinbarung mit der ETA. Ähnlich verhält es sich bislang mit der Türkei: Auch sie hat bisher kein echtes Interesse an einem Friedensabkommen gezeigt, obwohl sie die Entscheidung der kurdischen Bewegung durchaus positiv zur Kenntnis genommen hat. Das ist eine bedeutsame Parallele.
Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Konsequenzen des bewaffneten Konflikts. Es wird sich zeigen, welche Haltung die Türkei im Verlauf des Friedensprozesses einnehmen wird – etwa in Bezug auf Gefangene, auf Opfer und auf Fragen der Gerechtigkeit. Die spanischen und französischen Staaten haben keinerlei politischen Willen gezeigt, die Situation zu lösen – und bis heute leiden wir unter den Folgen des bewaffneten Konflikts.
Welche Rolle spielen baskische Frauen in Politik und Gesellschaft? Wie ist die Frauenbewegung im Baskenland aufgestellt, und gibt es Verbindungen zur kurdischen Frauenbewegung?
Die feministische Bewegung im Baskenland leistet seit Jahren hervorragende Arbeit bei der Kritik am patriarchalen und kapitalistischen System. Gemeinsam mit der baskischen Gewerkschaftsmehrheit organisierte sie einen Generalstreik der Frauen, um darauf aufmerksam zu machen, dass Care-Arbeit auch heute noch überwiegend von Frauen geleistet wird – sei es im familiären Bereich oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Diese unsichtbare und unterbezahlte Arbeit, die das Leben überhaupt erst ermöglicht, ist zugleich die Grundlage dafür, dass Kapital sich weiter in den Händen weniger Menschen konzentrieren kann.
Ein weiteres zentrales Feld bleibt der Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Wir vom feministischen Sekretariat von EH Bildu unterstützen und bekennen uns zu diesen Kämpfen und zur Zusammenarbeit mit der feministischen Bewegung. Und natürlich war und ist der Kampf der kurdischen Frauen für uns ein Vorbild – ein Beispiel, das wir anerkennen und solidarisch begleiten.
Wer ist Oihana Etxebarrieta?
Oihana Etxebarrieta wurde 1987 in Hondarribia geboren und lebt heute in Bilbao. Sie hat Journalismus studiert und ist seit ihrer Jugend eine aktive Vertreterin der baskischen Frauenbewegung. Seit 2016 ist sie Abgeordnete im Baskischen Parlament und verantwortet dort das feministische Sekretariat von EH Bildu.
https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/Ocalan-konferenz-an-der-universitat-des-baskenlandes-40941
