Der Angriff auf Rojava ist ein Angriff auf die Hoffnung

Als Ergebnis verschiedener internationaler Abkommen und Weisungen hinter den Kulissen hat die syrische Übergangsregierung von Ahmed al-Scharaa und „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und insbesondere den Errungenschaften der Rojava-Revolution den Krieg erklärt. Verschiedene Medien berichten, dass diese Angriffe Anfang Januar in hochriskanten Verhandlungen hinter verschlossenen Türen in Damaskus, Paris und im Irak beschlossen wurden.

Die Türkei macht keinen Hehl aus ihrer einflussnehmenden Rolle in dieser Angelegenheit, und die Behörden bringen ihre Zufriedenheit über diese Angriffe zum Ausdruck. Wie zuletzt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zu sehen war, versuchen internationale kapitalistische Polit-Händler, die Politik und Demokratie an sich zu reißen und die Zukunft der Völker im Sinne ihrer eigenen Interessen zu beeinflussen. Der Angriff auf Rojava, ein alternatives Modell, ist nicht unabhängig von den Politiken dieser Art, von Politiker:innen und zumindest von ihrem Schweigen.

Der Widerstand des kurdischen Volkes hat jedoch dazu geführt, dass Intellektuelle, Kunstschaffende, Akademiker:innen und Freund:innen, die in vielen Teilen der Welt das Gewissen der Öffentlichkeit vertreten, ihre Stimme erheben und Solidarität zeigen.

Grubačić: „Wenn Integration zur Unterordnung wird“

Andrej Grubačić ist Herausgeber des Journal of World-Systems Research, Professor und Vorsitzender des Fachbereichs Anthropologie und Sozialer Wandel am CIIS in San Francisco (USA):

„Vor wenigen Tagen hielt der kanadische Premierminister [Mark Carney] eine überraschende Rede. Er räumte ein, dass ‚die Geschichte der regelbasierten Ordnung teilweise falsch war‘, und merkte an, dass sie‚ je nach Identität des Angeklagten und des Opfers mit unterschiedlicher Strenge angewendet wurde‘. Diese Ordnung, so fuhr er fort, sei eine ‚Fiktion‘ – eine, die nur aufgrund der Vorteile der amerikanischen Hegemonie ‚nützlich‘ geblieben sei. Laut Premierminister Carney habe die internationale Gemeinschaft ‚an den Ritualen teilgenommen‘ und es dabei weitgehend ‚vermieden, auf die Diskrepanz zwischen Rhetorik und Realität hinzuweisen‘.

Dieser Kompromiss ist jedoch zusammengebrochen. Wir befinden uns nicht mehr in einer Übergangsphase, sondern in einer ‚Krise‘. Wie Carney es ausdrückte: ‚Man kann nicht in der Lüge des gegenseitigen Nutzens durch Integration leben, wenn die Integration zur Quelle der Unterordnung wird.‘

Krieg gegen die Alternative

Dieses Eingeständnis erfolgte unmittelbar vor dem Angriff auf Rojava. Im Vorfeld soll der französische Präsident Macron Donald Trump in einer SMS mitgeteilt haben, dass sie ‚in Bezug auf Syrien völlig einer Meinung seien‘, während Trump norwegischen Politiker:innen angeblich mitteilte, er habe kein Interesse an Frieden, da er nicht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden sei. Diese verspätete Ehrlichkeit ist erfrischend, auch wenn Carney nur teilweise Recht hat.

Wir befinden uns in der Tat mitten in einem systemischen Wandel. Die Welt der endlosen Akkumulation – die Zivilisation, die wir Kapitalismus nennen – nähert sich ihrem Ende. Wir bewegen uns langsam auf ein Tributsystem zu, das durch politische Akkumulation und rohe Gewalt definiert ist. In einem so prekären Moment ist die Zerstörung jeder sinnvollen Alternative eine Priorität für den Status quo. Bei dem Krieg gegen Rojava ging es nie wirklich um Ressourcen; es ist ein Krieg gegen eine Alternative zum Nationalstaat.

„Wir müssen die direkte Demokratie verteidigen“

Der Demokratische Konföderalismus stellt einen ‚Bruch‘ dar – eine überzeugende Alternative zur Barbarei von Staat und Kapital. Deshalb wird den Menschen in Nordsyrien ‚Integration als Quelle der Unterordnung‘ aufgezwungen. In diesem chaotischen Übergang zwischen historischen Systemen stellt die konföderale Idee der kommunalen Demokratie eine Herausforderung dar, die die ‚zivilisierte Welt‘ auslöschen will. Wir müssen uns mobilisieren, um dieses Projekt der direkten Demokratie und des konföderalen Internationalismus zu verteidigen.“

Varoufakis: „Eine schwere Last im Namen der Menschheit“

Yanis Varoufakis ist ehemaliger griechischer Finanzminister, Wirtschaftsprofessor und Vorsitzender von der Partei MeRA25:

„Die Nachricht, dass Raqqa, Kobanê und andere Orte des heldenhaften Widerstands gegen organisierte Menschenfeindlichkeit massiv angegriffen werden, war für mich persönlich niederschmetternd. Ich hoffe und vertraue darauf, dass die multiethnischen, demokratischen Kräfte, die den IS besiegt haben, sich weiterhin gegen diesen Abstieg in ein neues dunkles Zeitalter wehren werden. Solidarität mit den Frauen und Männern, denen die Geschichte im Namen der Menschheit eine schwere Last auferlegt hat.“

Steyerl: „Ich lehne die bevorstehende Invasion ab“

Hito Steyerl ist Filmemacherin und Autorin sowie Professorin für Neue Medienkunst an der Universität der Künste Berlin:

„Die vorherige Invasion der Region Efrîn durch türkisch unterstützte Kräfte hat zur Vertreibung der Bevölkerung, massiven Menschenrechtsverletzungen und schweren Rückschlägen für die Rechte von Frauen und Kindern geführt. Ich lehne daher die bevorstehende Invasion Rojavas durch syrische Truppen ab.“

Mezzadra: „Horizonte für eine revolutionäre Politik der Befreiung“

Prof. Dr. Sandro Mezzadra lehrt politische Theorie an der Universität Bologna, Italien:

„Mit Wut und Besorgnis verfolge ich die militärischen Angriffe auf die multiethnische und demokratische Selbstverwaltung der Rojava-Revolution. Seit 2012 hat der Name Rojava Menschen in der Region und darüber hinaus mobilisiert und neue Horizonte für eine revolutionäre Politik der Befreiung eröffnet. Sich für Rojava einzusetzen und es zu verteidigen, ist eine Pflicht für jede:n, die:der sich für Freiheit und Gleichheit engagiert. In einer Zeit des Krieges und des Völkermords bedeutet der Kampf für Rojava den Kampf für eine andere Welt, die auf den ökologischen, feministischen und demokratischen Prinzipien aufgebaut ist, die die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien in den letzten Jahren in die Realität umgesetzt hat. Bijî Rojava!“

Zibechi: „Im Kampf um die globale Vorherrschaft“

Raúl Zibechi ist ein Journalist, Schriftsteller und politischer Theoretiker aus Uruguay und publiziert in den Wochenzeitung Brecha:

„Wir stehen vor einem Angriffskrieg mehrerer Staaten (Türkei und Syrien, unterstützt von Israel, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union), um Rojava zu besetzen und seine Autonomie zu zerstören. Dieser Krieg ist Teil der großen globalen politischen Verschiebungen im Zusammenhang mit dem Kampf um die globale Vorherrschaft unter den Großmächten. Angesichts dieser Situation müssen wir, das Volk, uns über die Zeiten, in denen wir leben, im Klaren sein. Die Mächtigen haben sich geweigert, Vereinbarungen mit der Gesellschaft zu unterzeichnen, und sind weit davon entfernt, Friedensprozesse einzuleiten, obwohl sie, da Täuschung ein Schlüsselelement des Krieges ist, manchmal das Wort ‚Frieden‘ in den Mund nehmen, ohne die geringste Absicht, konsequent zu sein.

Wir befinden uns in einer Phase des Widerstands, aber nicht der absoluten Defensive. ‚Die Mobilisierung des gesamten Volkes wird ein riesiges Meer bilden, das den Feind ertränken wird‘, schrieb Mao Zedong als Reaktion auf die japanische Invasion im Jahr 1938. Ich glaube, dass dieses Prinzip unverändert gilt. Heute geht es darum, dass sich die Menschen weltweit gegen Imperialismus und Kapitalismus mobilisieren, um diese tödliche Offensive zu stoppen.“

Matin: „Es braucht prinzipielle Solidarität“

Kamran Matin ist außerordentlicher Professor für Internationale Beziehungen an der Sussex University (Großbritannien):

„Die unprovozierte Offensive der syrischen Übergangsregierung unter der Führung des ehemaligen HTS- und Al-Qaida-Kommandanten Ahmed al-Scharaa gegen das kurdische Volk und seine politischen, administrativen und verteidigungspolitischen Institutionen ist ein kolonialer Unterwerfungskrieg. Dieser Krieg, der von der Türkei geplant und unterstützt und von den Vereinigten Staaten gebilligt wird, zielt darauf ab, das aufkeimende kurdische Experiment der demokratischen, feministischen und ökologischen Selbstverwaltung zu zerstören.

Er trägt alle Merkmale der Brutalität und Barbarei des IS, den die kurdischen Verteidigungskräfte der YPG und YPJ unter dem Preis von Tausenden von Gefallenen besiegt haben. Wenn dieser Krieg erfolgreich ist, wird er die kurdische nationale Befreiungsbewegung um Jahrzehnte zurückwerfen und den islamistischen Totalitarismus in der Region für die kommenden Jahre wieder festigen. Die Völker von Rojava brauchen jetzt mehr denn je die aktive Unterstützung und prinzipielle Solidarität aller demokratischen, feministischen und progressiven Kräfte und Organisationen weltweit.

Levidow: „Die größte Hoffnung für eine demokratische Zukunft des Nahen Ostens“

Dr. Les Levidow ist Senior Research Fellow an der Open University von London (Großbritannien):

„Ich sende solidarische Grüße an die kurdische Freiheitsbewegung, die derzeit weiteren Angriffen reaktionärer islamistischer Kräfte ausgesetzt ist. Mit Unterstützung der Türkei haben diese Kräfte die syrische Armee übernommen, die SDF aus Aleppo vertrieben, nicht-arabische Minderheiten angegriffen und Frauen Beschränkungen auferlegt. Jetzt bedrohen diese Kräfte das Experiment Rojava in demokratischer Autonomie und Konföderalismus, das die größte Hoffnung für eine demokratische Zukunft des Nahen Ostens war. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Verteidigung und Ihrer Massendemokratie.“

Hill und Kathmann: „Der Kampf für Freiheit, Gleichheit und Frieden verdient aktive globale Solidarität“

Judyth Hill ist Poetin, Verlegerin und Vorsitzende des PEN International Women Writers Committee. Lucina Kathmann ist US-amerikanische Schriftstellerin und Aktivistin sowie Vizepräsidentin von PEN International:

„Das Women Writers Committee von PEN International steht stets in energischer Solidarität mit dem kurdischen Volk, kurdischen Journalist:innen und allen, die sich für Meinungsfreiheit, Würde, Demokratie und Selbstbestimmung in Nord- und Ostsyrien einsetzen. Seit Jahrzehnten leiden die Kurd:innen unter Unterdrückung, Auslöschung und Gewalt durch Staaten, die ihre Stimmen ebenso fürchten wie ihre Freiheit.

Wir sind uns der langjährigen Kampagne bewusst, die darauf abzielt, die Möglichkeit einer demokratischen, feministischen und pluralistischen Regierung im Nahen Osten zu zerstören – eine Kampagne, die durch Zensur, Einschüchterung, Inhaftierung und die systematische Unterdrückung von Schriftsteller:innen, Journalist:innen und Kulturschaffenden durchgeführt wird. Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft angesichts dieser Unterdrückung ist sowohl gefährlich als auch beschämend.

Kurdische Medien, darunter Yeni Özgür Politika und die Nachrichtenagentur Firat, spielen eine wichtige Rolle als Zeug:innen, wenn andere wegschauen. Wir stehen Schulter an Schulter mit kurdischen Journalist:innen, die trotz Bedrohung weiterhin über die Wahrheit berichten, und mit dem kurdischen Volk, dessen Kampf für Freiheit, Gleichheit und Frieden kein Schweigen verdient, sondern aktive globale Solidarität.“

Die Stellungnahmen sind auf türkischer Sprache in der kurdisch-türkischen Tageszeitung Yeni Özgür Politika nachzulesen.

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/aus-dresden-nach-rojava-euer-kampf-ist-auch-unser-kampf-49903

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/tausend-menschen-protestieren-in-gottingen-gegen-angriffe-auf-rojava-49901

https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/internationalist-innen-besetzen-spd-zentrale-in-munchen-49900